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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.10.2008
- 19 ZB 08.1966 -
Ausgewiesener Aktivist der verbotenen Organisation "Hizb ut Tahrir" darf nicht einreisen
Keine schlüssige Darlegung der Abkehr
Der israelische Kläger wurde im Jahre 2004 als Aktivist der verbotenen Organisation „Hizb ut Tahrir“ aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und hält sich seither mit seiner Familie in Israel auf. Seinen Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung lehnte die Stadt Erlangen ab. Hiergegen wendete sich der Kläger, da sein berufliches Fortkommen als Lehrer eine Einreise nach Deutschland erfordere.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Ausländerbehörde. Der Ausländer habe nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er sich von der inkriminierten Organisation gelöst habe und keine Gefahr mehr darstellt. Anders wäre es, wenn der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht nachkäme und seine Abkehr schlüssig dargelegen würde. Das könne er für ein neues Verfahren auch noch nachholen. Dann sei es Aufgabe der Ausländerbehörde darzulegen und zu beweisen, warum eine Befristung der Ausweisung nicht in Betracht kommt.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.10.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Bayern vom 15.10.2008
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Dokument-Nr. 6891
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