wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 17. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2010
15 ZB 09.2841 -

Bayerischer VGH: Kein Raucherraum für Soldaten

Dienstherr nicht zur Förderung gesundheitsschädigendes Verhalten verpflichtet um Erkältungskrankheiten zu verhindern

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr hat nicht unbedingt einen Anspruch auf die Einrichtung eines Raucherraums am dienstlichen Standort. Die Zurverfügungstellung eines solchen Raumes liegt im Ermessen des Dienstherrn (hier der Bundesrepublik Deutschland). Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall scheiterte ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr mit seiner Klage auf Einrichtung eines Raucherraums am dienstlichen Standort.

Rauchen im Freien: Erkältungen können durch entsprechende Kleidung oder die Minimierung der Aufenthalte im Freien vermieden werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein generelles Rauchverbot, das nur das Rauchen im Freien erlaube, verhältnismäßig sei. Der Dienstherr sei weder vor dem Hintergrund des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit noch aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen Raucherraum zur Verfügung zu stellen und damit ein gesundheitsschädigendes Verhalten zu fördern, nur um Erkältungskrankheiten zu verhindern. Diesem Risiko könne sich der betroffene Soldat ohne weiteres durch die Wahl entsprechender Kleidung oder die Minimierung der Aufenthalte im Freien entziehen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.06.2010
Quelle: ra-online, Landesanwaltschaft Bayern

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht | Wehrrecht | Wehrpflichtrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Krankheit | Erkrankung | Rauchen | Raucherraum | Raucherzimmer | Rauchverbot | Soldat

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 9784 Dokument-Nr. 9784

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss9784

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung