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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.07.2010
BVerwG 7 VR 5.10 -

Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des Hamburger „Konjunkturpakets II“ kontrollieren

Interesse des Bundes an zeitnaher und effektiver Kontrolle der Mittelverwendung vorrangig

Der Bundesrechnungshof darf trotz eines anhängigen Klageverfahrens der Freien und Hansestadt Hamburg auf der Grundlage eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen des Konjunkturpakets II bei Behörden Hamburgs kontrollieren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im März 2009 war im Rahmen des so genannten Konjunkturpakets II auch das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG) in Kraft getreten. Es sieht Finanzhilfen des Bundes für Investitionen der Länder und Kommunen in Höhe von insgesamt 10 Mrd. Euro vor; davon entfallen 2,296 % auf Hamburg. Um die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren, regelt § 6 a ZuInvG u.a. ein Prüfungs- und Erhebungsrecht des Bundesrechnungshofs. Zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift ist derzeit ein - u.a. von Hamburg betriebenes - Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig (BVerfG 2 BvL 1/09).

Hamburg zur Zulassung von Überprüfungen der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel verpflichtet

Da sich Hamburg unter Hinweis auf die streitige Vereinbarkeit des § 6 a ZuInvG mit dem Grundgesetz weigerte, dem Bundesrechnungshof Zugang zu Hamburger Behörden zu gestatten, erließ dieser einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem Hamburg verpflichtet wurde, u.a. Erhebungen durch den Bundesrechnungshof zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu dulden. Hiergegen hat die Freie und Hansestadt Hamburg bei dem erst- und letztinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

Keine gravierende Nachteile durch Kontrollen für Hamburg

Das Bundesverwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag abgelehnt: Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids sei insbesondere mit Blick auf die anhängige verfassungsrechtliche Normenkontrollklage offen. Das Interesse des Bundes an der zeitnahen und effektiven Kontrolle der Mittelverwendung überwiege aber das Interesse Hamburgs, hiervon bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorerst verschont zu bleiben. Denn gravierende Nachteile seien für Hamburg damit nicht verbunden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.07.2010
Quelle: ra-online, Bundesverwaltungsgericht

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