wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 21. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2011
BVerwG 2 C 50.10, BVerwG 53.10, BVerwG 65.10 und BVerwG 70.10 -

Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen per Gesetz

Unvollständig gebliebenes Gesetz konnte keine Überleitung bewirken

Beamte, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2008 insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, sind Bedienstete des Landes geblieben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht

Durch Landesgesetz wurden zum Jahresbeginn 2008 die staatlichen Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen aufgelöst und deren Aufgaben auf Landkreise, kreisfreie Städte und Landschaftsverbände übertragen. Ein Teil der in den staatlichen Versorgungsämtern tätigen Beamten sollte auf der Grundlage von Zuordnungsplänen kraft Gesetzes auf diese Körperschaften übergeleitet werden. Entsprechendes war in einem weiteren Landesgesetz für die Umweltverwaltung geregelt.

Von Überleitung Betroffene begehren Feststellung, weiterhin Landesbeamte geblieben zu sein

Eine größere Anzahl der von dieser Überleitung Betroffenen hat im Wege der Klage die Feststellung begehrt, Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen geblieben zu sein. Sie haben damit vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht Münster obsiegt.

Überleitung bleibt wegen nur vorbereitender Bedeutung der Zuordnungspläne aus

Die Revision des beklagten Landes blieb erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die beiden Landesgesetze eine gesetzliche Überleitung der Beamten nicht bewirkt haben. Die Landesgesetze haben sich für die Überleitung so genannter Zuordnungspläne bedient. Dabei haben die Gesetze den Zuordnungsplänen nur vorbereitende Bedeutung beigemessen. Damit konnten die Zuordnungspläne die ihnen zugedachte Rechtsfolge nicht herbeiführen. Deshalb ist das Gesetz unvollständig geblieben und konnte die Überleitung nicht bewirken.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.12.2011
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Entgegengesetzte Entscheidungen:
  • Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 24.03.2009
    [Aktenzeichen: 4 K 3492/08]
  • Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 12.10.2010
Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Beamte | Beamter | Beamtin | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Versetzung (eines Beamten)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12668 Dokument-Nr. 12668

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12668

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung