wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. Juli 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.06.2024
2 BvR 1177/20 und 2 BvC 15/20 -

Verfassungsbeschwerde einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter von 16 Jahren bei der Europawahl scheitert

Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des Mindestwahlalters bei der Europawahl

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl.

Bei der Europawahl 2019 betrug das gesetzliche Mindestwahlalter 18 Jahre (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Europawahlgesetzes (EuWG) in der Fassung vom 8. März 1994). Im Januar 2023 wurde es auf 16 Jahre herabgesetzt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EuWG). Gegen die Europawahl 2019 legten die Beschwerdeführerinnen Einspruch ein, den der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 16. Januar 2020 zurückwies. Hiergegen haben die Beschwerdeführerinnen im Juli 2020 Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Mit ihrer zeitgleich eingelegten Verfassungsbeschwerde greifen sie ebenfalls die gesetzliche Bestimmung des Mindestwahlalters an. Ende Mai 2024 haben sie erklärt, ihre Anträge auch nach der Herabsetzung des Mindestwahlalters aufrechtzuerhalten. Ein dritter Beschwerdeführer hat seine Rechtsschutzbegehren zurückgenommen; er ist inzwischen 16 Jahre alt geworden.

Die Verfassungsbeschwerde und die Wahlprüfungsbeschwerde sind unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der geltenden Jahresfrist erhoben worden. Gegen die Neuregelung, die Herabsetzung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre, sind die Beschwerdeführerinnen ebenfalls nicht innerhalb eines Jahres vorgegangen. Auch die Wahlprüfungsbeschwerde ist nicht innerhalb der mit der Beschlussfassung des Deutschen Bundestags beginnenden Zwei-Monats-Frist erhoben worden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, da es sich hier um eine Ausschlussfrist handelt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.06.2024
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (pm/pt)

Aktuelle Urteile aus dem Wahlrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Europawahl | Europawahlrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 34061 Dokument-Nr. 34061

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss34061

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH