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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.10.2017
- 1 BvR 617/14 -
Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung erfolglos
Vom Gesetzgeber nicht normierter Anspruch auf unbegrenzte Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung nicht zu beanstanden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Begrenzung der Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Kosten mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie bewohnt alleine eine 77 qm große Wohnung, für die das Jobcenter die Miet- und
Daneben hat das Sozialgericht Mainz dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II zu den
Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die mit der
Grundgesetz gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Sozialleistungen vor
Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistet das gesamte menschenwürdige Existenzminimum, zu dessen Sicherung auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken sind. Das Grundgesetz gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat. Zwar betrifft diese Bedarfsposition die grundlegende Lebenssituation eines Menschen. Doch ergibt sich daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären.
Konkreter Bedarf von Leistungsberechtigten ist einzelfallbezogen zu ermitteln
Der Gesetzgeber durfte den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit verwenden, um die Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung zu begrenzen. Was hier als "angemessen" zu verstehen ist, lässt sich durch Auslegung und insbesondere unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der weiteren Regelungen des Sozialgesetzbuches ausreichend bestimmen. Danach ist der konkrete Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln. Dabei gehen die Fachgerichte davon aus, dass anhand der im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten ermittelt werden kann, welche Kosten konkret angemessen sind und übernommen werden müssen.
Vorlagen des Sozialgerichts Mainz unzulässig
Mit separatem Beschluss hat die Kammer festgestellt, dass die Vorlagen des Sozialgerichts Mainz unzulässig sind. Es fehlte eine hinreichende Darlegung durch das vorlegende Gericht, dass und wie die Anspruchsgrundlage ausgelegt werden kann, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen (Az. 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15).
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.11.2017
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online
- Sozialgericht Freiburg, Gerichtsbescheid vom 12.12.2012
[Aktenzeichen: S 22 AS 6007/10] - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2013
[Aktenzeichen: L 1 AS 19/13] - Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.01.2014
[Aktenzeichen: B 14 AS 318/13 B]
- Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.08.2017
[Aktenzeichen: 1 BvR 1910/12]) - Hartz IV: SG zur Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer
(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.09.2016
[Aktenzeichen: S 19 AS 1803/15])
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Dokument-Nr. 25119
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