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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.08.2008
- 1 BvR 3198/07, 1 BvR 1431/08 -
Bayern: Absolutes Rauchverbot verfassungsgemäß
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
Das strikte Rauchverbot in Bayerns Gaststätten ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffenen Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.
BVerfG: Gesetzgeber darf striktes Rauchverbot verhängen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, ein striktes
Berufsfreiheit der Gastwirte nicht verletzt
Soweit das bayerische Gesetz für das
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.08.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 80/08 des BVerfG vom 12.08.2008
- Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot für kleine Kneipen
(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30.07.2008
[Aktenzeichen: 1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08]) - Bayern: Eilanträge gegen Nichtraucherschutz in Gaststätten gescheitert
(Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2008
[Aktenzeichen: Vf. 5-VII-08, Vf. 7-VII-08])
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Dokument-Nr. 6504
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