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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2008
1 BvR 2822/07 -

Hessen: BVerfG lehnt Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz ab

Rauchen wird nicht allgemein verboten - Nur das Rauchen in Gaststätten ist verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Rauchverbot in Hessen abgelehnt. Damit bleibt das in Hessen seit dem 1. Oktober 2007 geltende Nichtraucherschutzgesetz vorerst weiterhin bis zu einer Hauptsacheentscheidung in Kraft. In dem Gesetz ist u. a. ein Rauchverbot in Gaststätten geregelt. Ein starker Raucher und Stammgast einer Gaststätte sieht sich durch das Gesetz in seinen Rechten verletzt.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten und bedroht Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 1. Oktober 2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil es ihn und die betroffenen Gastwirte über Gebühr einschränke. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Folgenabwägung spricht für Ablehnung der einstweiligen Anordnung: Raucher erleidet durch das Gesetz keine schweren Nachteile

Eine Folgenabwägung ergibt, dass von schweren Nachteilen, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnten, nicht auszugehen ist. Für den Beschwerdeführer selbst wiegen die Nachteile des Nichterlasses einer einstweiligen Anordnung eher gering, da er in der Zwischenzeit bis zur abschließenden Entscheidung nicht allgemein am Rauchen und auch nicht am Besuch von Gaststätten gehindert wird. Vielmehr ist ihm lediglich eine einzelne Verhaltensweise - das Rauchen - während des Gaststättenbesuchs untersagt. Dem stehen die mit dem Erlass einer Eilentscheidung verbundenen Beeinträchtigungen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gegenüber.

Etwaige Nachteile für die betroffenen Gastwirte können in diesem Verfahren mangels hinreichenden Vortrags des Beschwerdeführers keine Berücksichtigung finden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.01.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 10/2008 des BVerfG vom 29. Januar 2008

Aktuelle Urteile aus dem Gaststättenrecht | Grundrechte | Staatsrecht | Verfassungsrecht
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Dokument-Nr.: 5514 Dokument-Nr. 5514

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