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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.01.2008
- 1 BvR 2822/07 -
Hessen: BVerfG lehnt Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz ab
Rauchen wird nicht allgemein verboten - Nur das Rauchen in Gaststätten ist verboten
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Rauchverbot in Hessen abgelehnt. Damit bleibt das in Hessen seit dem 1. Oktober 2007 geltende Nichtraucherschutzgesetz vorerst weiterhin bis zu einer Hauptsacheentscheidung in Kraft. In dem Gesetz ist u. a. ein Rauchverbot in Gaststätten geregelt. Ein starker Raucher und Stammgast einer Gaststätte sieht sich durch das Gesetz in seinen Rechten verletzt.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische
Folgenabwägung spricht für Ablehnung der einstweiligen Anordnung: Raucher erleidet durch das Gesetz keine schweren Nachteile
Eine Folgenabwägung ergibt, dass von schweren Nachteilen, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnten, nicht auszugehen ist. Für den Beschwerdeführer selbst wiegen die Nachteile des Nichterlasses einer einstweiligen Anordnung eher gering, da er in der Zwischenzeit bis zur abschließenden Entscheidung nicht allgemein am
Etwaige Nachteile für die betroffenen Gastwirte können in diesem Verfahren mangels hinreichenden Vortrags des Beschwerdeführers keine Berücksichtigung finden.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.01.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 10/2008 des BVerfG vom 29. Januar 2008
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Dokument-Nr. 5514
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