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Dienstag, 18. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BVerfGE 65, 1

Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 65, Seite: 1

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 65, 1:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.02.2007
- 1 BvR 2368/06 -

BVerfG stoppt Videoüberwachung - Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage

Öffentliche Einrichtungen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen per Video überwacht werden. Es müsse ein hinreichender Anlass bestehen und die Überwachung sowie Aufzeichnung insbesondere in räumlicher und zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Möglichkeit der Auswertung der Daten das Übermaßverbot wahren, führte das Bundesverfassungsgericht aus. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BVerfGE 65, 1 wird teils auch als „BVerfGE 65, S. 1“ zitiert.




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