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Dienstag, 18. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BVerfGE 131, 239

Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 131, Seite: 239

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 131, 239:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.06.2012
- 2 BvR 1397/09 -

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundes­besoldungs­gesetz - BBesG) ist seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BVerfGE 131, 239 wird teils auch als „BVerfGE 131, S. 239“ zitiert.




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