Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: BVerfGE 130, 76
Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 130, Seite: 76
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 130, 76:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom18.01.2012
- 2 BvR 133/10 -
Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle BVerfGE 130, 76 wird teils auch als „BVerfGE 130, S. 76“ zitiert.