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Donnerstag, 25. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BVerfGE 125, 175

Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 125, Seite: 175

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 125, 175:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom09.02.2010
- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -

BVerfG: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Die Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften bis Ende 2010 neu fassen. Bis dahin bleiben die jetzigen Regelsätze weiterhin in Kraft. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BVerfGE 125, 175 wird teils auch als „BVerfGE 125, S. 175“ zitiert.