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Sonntag, 23. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BVerfGE 124, 199

Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 124, Seite: 199

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 124, 199:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.07.2009
- 1 BvR 1164/07 -

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenen­rente verfassungswidrig

Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der betrieblichen Hinter­bliebenen­versorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder keine Hinterbliebenen­rente für eingetragene Lebenspartner. Eine hiergegen gerichtete Verfassungs­beschwerde war erfolgreich, da es sich hier um eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft handelt und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wird. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BVerfGE 124, 199 wird teils auch als „BVerfGE 124, S. 199“ zitiert.



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