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Sonntag, 23. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BVerfGE 121, 175

Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 121, Seite: 175

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 121, 175:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.05.2008
- 1 BvL 10/05 -

Transsexuellengesetz: Zwang zur Ehescheidung für Transsexuelle ist verfassungswidrig

Transsexuelle dürfen nach einer Geschlechtsumwandlung verheiratet bleiben. Die rechtliche Anerkennung der neuen Geschlechtszugehörigkeit nach einer Geschlechtsumwandlung darf bei einem verheirateten Transsexuellen nicht davon abhängig gemacht werden, dass er sich scheiden lässt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung, nach der die rechtliche Anerkennung der neuen Geschlechtszugehörigkeit die Ehelosigkeit des Transsexuellen voraussetzt, muss bis zum 1. August 2009 ersetzt werden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BVerfGE 121, 175 wird teils auch als „BVerfGE 121, S. 175“ zitiert.



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