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Sonntag, 23. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BVerfGE 104, 161

Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 104, Seite: 161

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerfGE 104, 161:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.07.2009
- 2 BvE 5/06 -

Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß

Die Bundesregierung darf bestimmte Auskünfte, so genannte "Kleine Anfragen" nicht mit dem Hinweis auf eine angebliche Geheim­haltungs­pflicht verweigern. Die Begründung ist verfassungs­rechtlich nicht tragfähig und verletzt die Rechte des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BVerfGE 104, 161 wird teils auch als „BVerfGE 104, S. 161“ zitiert.



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