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Freitag, 24. September 2021

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BRAK-Mitt 2014, 166

Zeitschrift: BRAK-Mitteilungen (BRAK-Mitt),
Jahrgang: 2014, Seite: 166

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BRAK-Mitt 2014, 166:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.03.2014
- 2 BvR 974/12 -

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen für Durchsuchung nicht ausreichend

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die verfassungs­recht­lichen Anforderungen an eine Wohnungs­durch­suchung bekräftigt. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. Ein Tatverdacht ergibt sich nicht ohne Weiteres daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung sich, nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden sind, zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungs­vor­bringens des Unternehmens veranlasst sieht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BRAK-Mitt 2014, 166 wird teils auch als „BRAK-Mitt 14, 166“, „BRAK-Mitt 2014, S. 166“ oder „BRAK-Mitt 14, S. 166“ zitiert.




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