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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2009
- XII ZR 65/09 -
BGH: Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe müssen in Bezug auf Unterhaltsbedarf gleich behandelt werden
Für geschiedene und neue Ehefrau gelten gleiche Maßstäbe
Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die 1975 geschlossene kinderlose Ehe wurde 2003 geschieden. Seit der
Herabsetzungsbegehren
Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht haben dem Herabsetzungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs der neuen Ehefrau teilweise stattgegeben und den Unterhalt der Beklagten auf mtl. 290 € reduziert. Die vom Kläger für die Zeit ab 2008 begehrte weitere Herabsetzung wurde verneint, weil auch die neue Ehefrau nur teilweise unterhaltsbedürftig sei. Eine Befristung des Unterhalts haben beide Vorinstanzen abgelehnt.
BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 30.07.2008 - XII ZR 177/06 - = Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt, derzufolge nach der
Früher galt Stichtagsprinzip
Die wesentliche Auswirkung dieser Rechtsprechung besteht darin: Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen ihm und dem geschiedenen
Beispiel
Einkommen des Unterhaltspflichtigen 4000 € bei einem geschiedenen und einem neuen
Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip): Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: 4000 € : 2 = 2000 € Unterhalt des neuen Ehegatten: 2000 € : 2 = 1000 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1000 €
Berechnung nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten: 4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1333 €.
BGH: Rollenverteilung in neuer Ehe im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend
Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der Bundesgerichtshof hingegen nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Vielmehr seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden. Zwar sei die Rollenverteilung in der neuen Ehe gesetzlich zulässig und könne nicht als rechtsmissbräuchlich bewertet werden. Die Rollenverteilung betreffe indessen nur das Innenverhältnis zwischen den neuen
Rechtslage in Bezug auf den Aufstockungsunterhalt hat sich seit dem 1. Januar 2008 nicht maßgeblich geändert
Zur weiteren Frage der Befristung des Geschiedenenunterhalts hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass sich in Bezug auf den sog.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.11.2009
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof
- Amtsgericht Marl, Urteil vom 19.08.2008
[Aktenzeichen: 20 F 112/08] - Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.03.2009
[Aktenzeichen: II-2 UF 179/08]
Jahrgang: 2010, Seite: 111 FamRZ 2010, 111 | Zeitschrift: Familie und Recht (FuR)
Jahrgang: 2010, Seite: 164 FuR 2010, 164 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2010, Seite: 644 JuS 2010, 644 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2010, Seite: 154 MDR 2010, 154 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2010, Seite: 365 NJW 2010, 365 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2010, Seite: 69 NJW-Spezial 2010, 69
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Dokument-Nr. 8810
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