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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2004
XI ZB 6/04 -

Einwilligung in Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatte ein Anwalt dem Berliner Kammergericht mitgeteilt, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegeners der Fristverlängerung zugestimmt habe. Das Kammergericht sah dies nicht als ausreichend an.

Der BGH war anderer Auffassung. Es genüge, wenn die Einwilligung vom Bevollmächtigten des Gegners eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werde.

Der Wortlaut des § 520 Abs. 2 ZPO verlange keine Schriftform.

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der Leitsatz

ZPO (1.1.2002) § 520 Abs. 2 Satz 2

Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und gegenüber dem Gericht anwaltlich versichert werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.01.2005
Quelle: ra-online

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Dokument-Nr.: 80 Dokument-Nr. 80

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