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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2003
X ZR 244/02 -

Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters zu entscheiden.

Es ging um die Wirksamkeit folgender Klauseln:

"Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als Fremdleistung, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein. ..."

" Wir haften nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden."

Die Reisen waren als Flugpauschalreisen bezeichnet und schlossen die Beförderung mit Linienflügen ein.

Die erste Klausel wurden für unwirksam gehalten, weil sie den Kunden des Verwenders unangemessen benachteiligt. Nach ihrem Wortlaut erfaßt sie trotz des Hinweises auch Fälle, in denen nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, daß der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (§ 651 a Abs. 2 BGB). Die zweite Klausel wurde für unwirksam gehalten, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt und den Kunden des Verwenders unangemessen benachteiligt, denn nach dem Wortlaut der Klausel sind trotz des Hinweises auch von ihr Fälle umfaßt, in denen nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, daß der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (§ 651 a Abs. 2 BGB).

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Quelle: Pressemitteilung Nr. 112/03 des BGH vom 30.09.2003

Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht | Vertragsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: BGH Report (BGHReport)
Jahrgang: 2004, Seite: 278
BGHReport 2004, 278
 | Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2004, Seite: 139
DAR 2004, 139
 | Zeitschrift: Der Betrieb (DB)
Jahrgang: 2004, Seite: 650
DB 2004, 650
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2004, Seite: 498
MDR 2004, 498
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2004, Seite: 681
NJW 2004, 681
 | Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2004, Seite: 40
RRa 2004, 40
 | Zeitschrift für Transportrecht (TranspR)
Jahrgang: 2004, Seite: 133
TranspR 2004, 133
 | Zeitschrift: Verbraucher und Recht (VuR)
Jahrgang: 2004, Seite: 192
VuR 2004, 192

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Dokument-Nr.: 1327 Dokument-Nr. 1327

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