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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2014
X ZR 126/13 -

Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

BGH verneint Anspruch auf doppelte Entschädigung

Reisende, die wegen einer Flugverspätung bereits eine Ausgleichszahlung aufgrund der Flug­gast­rechte­ver­ordnung erhalten haben und gleichzeitig einen Minderungsanspruch beim Reiseveranstalter beantragt haben, erhalten keine doppelte Entschädigung. Dies entschied der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass in diesem Fall die Ausgleichszahlung auf den Minderungsanspruch wegen der Flugverspätung anzurechnen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004)*.

Klägerin macht Minderungsanspruch geltend

Die Klägerin macht wegen der Flugverspätung gegen die Beklagte aufgrund des deutschen Reisevertragsrechts einen Minderungsanspruch nach § 651 d Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)** in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend.

Parteien streiten über mögliche Anrechnung von Entschädigungsleistungen

Die Parteien streiten darüber, ob nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung*** die Leistungen der Fluggesellschaft auf den geltend gemachten Minderungsanspruch anzurechnen sind. Die Klägerin meint, eine Anrechnung komme nicht in Betracht, weil es sich bei der Minderung des Reisepreises nicht um einen Schadensersatzanspruch im Sinne dieser Bestimmung handele.

Das Amtsgericht hat die Ausgleichsleistungen angerechnet und die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Für die Qualifikation eines Anspruchs als weitergehender Schadensersatzanspruch i.S.v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung ist entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation für durch die Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung, etwa durch eine große Verspätung, entstandene Beeinträchtigungen gewährt wird. Bei diesen Beeinträchtigungen kann es sich auch um einen immateriellen Schaden wie die dem Fluggast durch die große Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten handeln. Da die verlangte Minderung im Streitfall ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten dienen sollte, für die bereits die Ausgleichsleistungen erbracht waren, war die Anrechnung geboten.

Erläuterungen

* - Art. 7 der Verordnung [Ausgleichsanspruch]

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:

a) 250 Euro bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger,

b) 400 Euro bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1.500 km und 3.500 km,

c) 600 Euro bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen [...]

** -  § 651 d BGB - Minderung

Ist die Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. § 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

[...]

*** -  Art. 12 der Verordnung [Weitergehender Schadensersatz]

Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden. [...]

 

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.10.2014
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Bonn, Urteil vom 13.05.2013
    [Aktenzeichen: 113 C 204/12]
  • Landgericht Bonn, Urteil vom 26.09.2013
    [Aktenzeichen: 8 S 156/13]
Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2015, Seite: 13
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NJW 2015, 553
 | Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
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RRa 2015, 17

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