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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2005
VIII ZR 4/05 -

BGH erweitert Recht auf Untervermietung

Anspruch auf Untervermietung besteht auch, wenn die Wohnung nicht Lebensmittelpunkt ist

Ein Mieter kann seine nicht ständig bewohnte Wohnung untervermieten. Die Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatte der Mieterin eine 3 1/2 Zimmerwohnung in B, die sie nur zeitweise nutzte. Sie arbeitete und wohnte überwiegend in L. Der Vermieter lehnte die Bitte der Mieterin auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung von Teilen der Wohnung ab.

Zu Unrecht, meinte der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Vermieter müsse die Erlaubnis gem. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB erteilen, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse habe, einen Teil des Wohnraumes einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen. An einem berechtigten Interesse fehle es nicht, wenn der Mieter in der Wohnung nicht seinen Lebensschwerpunkt habe. Als berechtigt, sei jedes höchstpersönliche Interesse des Mieters anzusehen. So kann ein Interesse des Mieters z.B. die Entlastung von Reise- und Wohnungskosten sein.

Die Karlsruher Richter führten in der Urteilsbegründung explizit aus, dass es im Gesetz dem Wortlaut nach keinen Anhaltspunkt dafür gebe, dass ein Anspruch auf Untermieterlaubnis nicht bestehe, wenn der Mieter in der Wohnung nicht seinen Lebensmittelpunkt habe.

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der Leitsatz

BGB § 553 Abs. 1

Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.04.2006
Quelle: ra-online

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 16.08.2004
    [Aktenzeichen: 20 C 29/04]
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 07.12.2004
    [Aktenzeichen: 65 S 303/04]
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NJ 2006, 173
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NJW 2006, 1200
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NZM 2006, 220
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WuM 2006, 147
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
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ZMR 2006, 261

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2251 Dokument-Nr. 2251

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