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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012
- VIII ZR 330/11 -
Eigenbedarf für Anwaltskanzlei: Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters zulässig
Beabsichtigte Nutzung einer Mietwohnung für rein berufliche Zwecke stellt berechtigtes Interesse an Beendigung des Mietverhältnisses dar
Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind
Räumungsklage sowie Berufung des Klägers ohne Erfolg
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen.
Erfolg mit Revision beim BGH: Berechtigtes Interesse durch beruflichen Eigenbedarf des Vermieters
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch dann, wenn
Zurückweisung an das Berufungsgericht zur Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung
Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dieses zu den für die Beurteilung
Erläuterungen
* - § 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Der
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an
1.
2.
3.
[…]
** - § 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
(1) Der
(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.
[...]
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.09.2012
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 08.12.2010
[Aktenzeichen: 212 C 72/10] - Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2011
[Aktenzeichen: 65 S 475/10]
Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:
Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:
Jahrgang: 2012, Seite: 1631 GE 2012, 1631 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 3 IMR 2013, 3 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 25 MDR 2013, 25 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 225 NJW 2013, 225 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2013, Seite: 22 NZM 2013, 22 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2012, Seite: 684 WuM 2012, 684 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2013, Seite: 47 WuM 2013, 47
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Dokument-Nr. 14232
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