wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 24. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2011
VIII ZR 148/10 -

BGH: 12-Monats-Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Neben­kosten­abrechnung gilt auch bei Vereinbarung von Betriebs­kosten­pauschalen

Einwendungs­ausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB setzt keine Vorauszahlungen auf Betriebskosten voraus

Die Frist zur Erhebung von Einwänden gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB gilt unabhängig davon, ob Vorauszahlungen auf die Betriebskosten oder eine Neben­kosten­pauschale vereinbart sind. Daher setzt der Einwendungs­ausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB nicht voraus, dass Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2005 bzw. 2006 erhielt der Mieter einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 bzw. 2005, die beide eine Nachzahlung vorsahen. Nach dem Mietvertrag schuldete der Mieter für Heizung und Warmwasser monatliche Nebenkostenvorauszahlungen und für verschiedene weitere Nebenkosten eine monatliche Pauschale. Der Mieter erhob innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt der jeweiligen Abrechnungen keine Einwände. Erst im August 2008 erhob er den Einwand, dass er wegen der vereinbarten Pauschale für die von der Vermieterin geltend gemachten Betriebskosten keine Nachzahlung schulde. Die Vermieterin hielt den Einwand für verspätet und machte gerichtlich den Nachzahlungsanspruch geltend.

Amtsgericht und Landgericht gaben Klage statt

Sowohl das Amtsgericht Dachau als auch das Landgericht München II gaben der Klage statt. Der Mieter sei mit seiner Einwendung gegen die Nebenkostenabrechnungen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB ausgeschlossen gewesen, da er sie nicht binnen zwölf Monaten seit Erhalt der jeweiligen Abrechnungen erhoben habe. Gegen diese Entscheidung legte der Mieter Revision ein.

Bundesgerichtshof bejaht ebenfalls Anspruch auf Nachzahlung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Mieters zurück. Der Vermieterin habe ein Anspruch auf die Nachzahlung zugestanden. Denn der Mieter habe seinem Einwand nicht innerhalb der gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltenden 12-Monats-Frist erhoben.

Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung gilt auch bei Vereinbarung von Betriebskostenpauschalen

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs setze der Einwendungsausschluss nicht voraus, dass im Mietvertrag Vorauszahlungen auf Betriebskosten überhaupt vereinbart sind. Das gelte auch für den Fall, dass der Mietvertrag für bestimmte Betriebskosten eine Pauschale vorsieht. Die aufeinander abgestimmten Ausschlussfristen für die Abrechnung des Vermieters gemäß § 553 Abs. 3 Satz 3 BGB und die Einwendungen des Mieters gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB verfolgen den Zweck, dass innerhalb einer absehbaren Zeit nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung erstellt und Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche erzielt werde. Die damit beabsichtigte Befriedungsfunktion wäre nicht gewährleistet, wenn nach Ablauf der Frist noch Streitigkeiten möglich wären, ob bestimmte Nebenkosten mit Rücksicht auf eine insoweit vereinbarte Pauschale zu Unrecht angesetzt worden seien.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.06.2016
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Dachau, Urteil vom 24.11.2009
    [Aktenzeichen: 3 C 348/09]
  • Landgericht München II, Urteil vom 27.04.2010
    [Aktenzeichen: 12 S 6590/09]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2011, Seite: 329
GE 2011, 329
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2011, Seite: 287
MDR 2011, 287
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2011, Seite: 842
NJW 2011, 842
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2011, Seite: 240
NZM 2011, 240
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2011, Seite: 158
WuM 2011, 158
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 373
ZMR 2011, 373

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 22797 Dokument-Nr. 22797

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22797

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung