wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 28. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern2.5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2019
V ZR 63/19 -

BGH: Kein Schadens­ersatz­anspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen nach jahrelanger Nichtverfolgung des Anspruchs

Rechts­miss­bräuchlich­keit des Schadens­ersatz­verlangens

Macht ein Wohnungseigentümer gegen die anderen Wohnungseigentümer einen Schadens­ersatz­anspruch geltend, weil diese Sanierungsmaßnahmen unterlassen haben, so ist dies rechts­miss­bräuchlich, wenn der Wohnungseigentümer den Sanierungsanspruch jahrelang nicht weiter verfolgt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2011 verlangte ein Wohnungseigentümer wegen Feuchtigkeit seines Teileigentums die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Der entsprechende Antrag wurde jedoch von den übrigen Wohnungseigentümern zurückgewiesen. Gegen den ablehnenden Beschluss ging der Wohnungseigentümer nicht vor. Auch verfolgte er sein Begehren auf Sanierung in den nächsten Jahren nicht weiter. Erst im Jahr 2017 erhob er schließlich Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen. Die Klage blieb vor dem Amtsgericht Wiesbaden und dem Landgericht Frankfurt am Main erfolglos. Nunmehr hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall zu beschäftigen.

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch scheitere daran, dass der Kläger nicht nur den Beschluss über die Zurückweisung seines Antrags auf Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nicht angefochten hat, sondern darüber hinaus sechs Jahre lang sein Anliegen nicht weiter verfolgt und insbesondere auch keine Klage auf Ersetzung des von ihm erstrebten Grundsatzbeschlusses über die Sanierung seines Teileigentums erhoben hat. Sein Schadensersatzverlangen sei daher rechtsmissbräuchlich.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.03.2020
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 13.10.2017
    [Aktenzeichen: 92 C 1691/17]
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2019
    [Aktenzeichen: 2-13 S 147/17]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2020, Seite: 109
WuM 2020, 109

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28515 Dokument-Nr. 28515

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss28515

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung