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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.10.2008
StB 12-15/08  -

BGH gibt Entscheidung über Postbeschlagnahme bei "militanter gruppe" an das Kammergericht ab

Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren, in welchem vier Berliner Zeitungsverlage als Drittbetroffene im Wege des sog. nachträglichen Rechtsschutzes die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 99 StPO angeordneten Postbeschlagnahme begehren, an das Kammergericht Berlin abgegeben.

Die angegriffene Entscheidung erging in einem vom Generalbundesanwalt gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" geführten Ermittlungsverfahren. Die Maßnahme war darauf gerichtet, in einem Briefzentrum der Post erwartete Bekennerschreiben der Gruppierung, die an Berliner Tageszeitungen gerichtet waren, vor Auslieferung an die Adressaten sicherzustellen. Die Anordnung des Ermittlungsrichters wurde vollzogen und es wurden zwei Schreiben der "militanten gruppe" beschlagnahmt, in denen sie sich zu einem Brandanschlag bekannten. Die Antragsteller, die von der Ermittlungsmaßnahme erst nach deren Vollzug Kenntnis erlangten, sind der Auffassung, die Anordnung des Ermittlungsrichters verletze das Grundrecht der Pressefreiheit und sei deshalb rechtswidrig.

Entsprechende Feststellungsanträge der Zeitungsverlage hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen. Der für die hiergegen gerichteten Beschwerden zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Sache zuständigkeitshalber an das Kammergericht Berlin abgegeben. Er hat entschieden, dass auf den vorliegenden Fall, in welchem nachträglicher Rechtsschutz gegen eine beendete heimliche Ermittlungsmaßnahme im Sinne des § 101 Abs. 1 StPO begehrt wird, die neu geschaffene Vorschrift des § 101 Abs. 7 StPO, die für diese Fälle abschließende Sonderregelungen enthält, anzuwenden ist. Diese Vorschrift sieht jedoch unter anderem einen Übergang der Entscheidungszuständigkeit nach Anklageerhebung auf das dann mit der Sache befasste Gericht vor, sofern der Antrag auf nachträglichen Rechtsschutz bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erledigt ist. Da im vorliegenden Verfahren die Bundesanwaltschaft vor Entscheidung des 3. Strafsenats über die Beschwerde Anklage gegen drei der ursprünglich sieben Beschuldigten erhoben hat, ist für die Entscheidung über den Antrag der Zeitungsverlage das nunmehr mit der Sache befasste Kammergericht Berlin zuständig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.11.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 210/08 des BGH vom 14.11.2008

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