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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2012
IV ZR 250/11 -

Pflichtteils­ergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge möglich

Pflichtteils­ergänzungsanspruch setzt nicht Bestehen der Pflichtteils­berechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung voraus

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteils­ergänzungsanspruch von Abkömmlingen nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls besteht, sondern die Abkömmlinge schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteils­berechtigt sind.

Die 1976 und 1978 geborenen Kläger des zugrunde liegenden Falls machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Sie begehren Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung. Die Großeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 verstorbene Mutter der Kläger. Im Jahr 2002 errichteten die Beklagte und der Erblasser ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich u.a. gegenseitig zu Erben einsetzten. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob den Klägern ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn sie zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt waren. Im Wesentlichen geht es darum, ob der Auskunftsanspruch auch Schenkungen erfasst, die der Erblasser vor der Geburt der Kläger zugunsten der Beklagten vorgenommen hatte. Die Vorinstanzen haben der Auskunftsklage überwiegend stattgegeben.

Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt der Schenkung unerheblich

Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil und entschied, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB nicht voraussetze, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Seine dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung forderte (Urteile vom 21. Juni 1972 - IV ZR 69/71, BGHZ 59, 212, und vom 25. Juni 1997 - IV ZR 233/06, ZEV 1997, 373), so genannte Theorie der Doppelberechtigung, hat der Senat insoweit aufgegeben. Hierbei hat er neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auf den Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts abgestellt, eine Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers sicherzustellen. Hierfür ist es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war oder nicht. Die bisherige Auffassung führte demgegenüber zu einer mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen des Erblassers und machte das Bestehen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs von dem zufälligen Umstand abhängig, ob die Abkömmlinge vor oder erst nach der Schenkung geboren waren.

§ 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

[…]

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.05.2012
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

Vorinstanzen:
  • Landgericht Münster, Urteil vom 20.07.2009
    [Aktenzeichen: 12 O 27/09]
  • Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2011
    [Aktenzeichen: 10 U 97/09]

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Jahrgang: 2012, Seite: 428
NJ 2012, 428
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2012, Seite: 2730
NJW 2012, 2730
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2012, Seite: 519
NJW-Spezial 2012, 519
 | Zeitschrift: Der Deutsche Rechtspfleger (Rpfleger)
Jahrgang: 2012, Seite: 630
Rpfleger 2012, 630
 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahrgang: 2013, Seite: 889
WM 2013, 889

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