wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4.3/0/5(4)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2017
IV AR (VZ) 2/16 -

BGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichts­ent­scheidungen

Voraussetzungen für Akteneinsicht müssen nicht vorliegen

An einem Gerichtsverfahren nicht beteiligte Dritte haben einen Anspruch auf eine anonymisierte Abschrift von Urteilen und Beschlüssen. Die Voraussetzungen für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) müssen nicht vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 erging im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gegen eine Bank ein Hinweisbeschluss, wonach das Gericht auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung hingewiesen hatte. In dem Verfahren ging es um einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung. Mehrere an dem Verfahren nicht beteiligte Rechtsanwälte beantragten die Herausgabe einer anonymisierten Abschrift des Beschlusses. Die Rechtsanwälte führten mehrere Rechtstreitigkeiten mit jeweils vergleichbarer Fallgestaltung. Das Gericht gab dem Antrag der Rechtsanwälte statt. Dagegen wendete sich jedoch die Bank. Sie führte überwiegende Geheimhaltungsinteressen an. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in der Übersendung einer anonymisierten Abschrift des Beschlusses keine Probleme sah, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichtsentscheidungen

Der Bundesgerichthof entschied, dass in Zivilsachen der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen könne. Dabei müssen die Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO nicht beachtet werden. Denn zwischen der Akteneinsicht und der Übermittlung anonymisierter Entscheidungskopien bestehe ein sachlicher Unterschied. Die Gewährung von Akteneinsicht stelle einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung derjenigen dar, deren personenbezogene Daten auf diese Weise zugänglich gemacht werden. Dagegen sei eine anonymisierte Entscheidungsabschrift nur ein Auszug aus der Akte, bei dem essentielle Teile der Entscheidung, wie etwa Namen der Beteiligten und gegebenenfalls weitere individuelle Merkmale, fehlen. Dritte erhalten dadurch keinen umfassenden Einblick in geschützte private oder geschäftliche Unterlagen der Parteien. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass Gerichtsentscheidungen öffentlich seien und nicht der Geheimhaltung unterliegen. Die Weitergabe anonymisierter Entscheidungskopien sei Teil der öffentlichen Aufgabe der Gerichte, Entscheidungen zu veröffentlichen.

Schwärzung einzelner Urteilspassagen und Verweigerung der Weitergabe anonymisierter Abschriften nur in Ausnahmefällen

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs können im Einzelfall Urteilspassagen geschwärzt werden oder im äußersten Fall die Weitergabe der anonymisierten Entscheidungsabschriften verweigert werden, wenn ausnahmsweise überwiegende Rechte der Parteien durch die Weitergabe verletzt sein können. Soweit trotz Schwärzung von Namen und Bezeichnungen der mit dem Fall Vertraute feststellen könne, um welche Parteien und welchen Sachverhalt es gehe, sei dies hinzunehmen. Dies lasse sich wegen der grundsätzlichen Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens nicht ausschließen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.06.2017
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.02.2016
    [Aktenzeichen: 20 VA 14/15]
Aktuelle Urteile aus dem Medienrecht | Presserecht | Zivilprozessrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Beschluss | Beschlüsse | Gerichtsentscheidung | Herausgabeanspruch | Kopie | Abschrift | Urteil | Urteile

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 24444 Dokument-Nr. 24444

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss24444

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung