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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2005
III ZR 10/05 -

Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines Hochsitzes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem Jagdpächter nicht aus Gewissensgründen un-tersagen kann, auf dem Grundstück einen Hochsitz und eine Fütterungseinrichtung zu errichten.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger (Miteigentümer und Nießbrauchsberechtigte eines Grundstücks), die als Veganer aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere gänzlich ablehnen, Beseitigung des ohne ihre Zustimmung erbauten Hochsitzes verlangt; der beklagte Jagdpächter hatte im Wege der Widerklage Duldung seiner jagdlichen Einrichtungen gefordert. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben.

Dem ist der Bundesgerichtshof im Anschluss an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 3 C 31/04 - (Bundesverwaltungsgericht: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens) gefolgt. Nach übereinstimmender Auffassung der beiden obersten Bundesgerichte verstößt die im Bundesjagdgesetz bestimmte Mitgliedschaft der Eigentümer von Grundstücken in einer Jagdgenossenschaft nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen die Gewissensfreiheit (Art. 4 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) noch gegen Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der Jagdgegner wird dadurch nicht gezwungen, gegen sein Gewissen die Jagdausübung aktiv zu fördern, sondern er muss sie lediglich passiv hinnehmen. Das zum französischen Jagdrecht ergangene, teilweise abweichende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29. April 1999 in der Sache Cassagnou u.a. gegen Frankreich ist auf das deutsche Recht nicht übertragbar. Infolgedessen können die Grundstückseigentümer und die zur Nutzung berech-tigte Nießbraucherin hier, eine nach den maßgebenden Bestimmungen des rhein-land-pfälzischen Landesjagdgesetzes gestattete Errichtung eines Hochsitzes nicht verhindern.

AG Pirmasens - Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 2 C 539/03 LG Zweibrücken - Entscheidung vom 30. November 2004 - 3 S 126/04 Karlsruhe, den 15. Dezember 2005

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.01.2006
Quelle: Pressemitteilung Nr. 175/05 des BGH vom 15.12.2005

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Dokument-Nr.: 1504 Dokument-Nr. 1504

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