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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2010
II ZR 166/09 -

Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG

Gericht weist auf Mindestanforderungen für die Prüfung eines Jahresabschlusses hin

Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgarts zurückgewiesen, in der sich die klagenden Aktionäre gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und gegen den festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 gewandt hatten.

Im zugrunde liegenden Fall wurden die Klagen zuvor in beiden Vorinstanzen abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil wenden sich die Kläger mit der Beschwerde, die sie auf Folgendes stützen:

Die Satzung der Beklagten sieht vor, dass Aufsichtsratsmitglieder Amtsniederlegungen dem Vorstand gegenüber zu erklären haben. Die Kläger meinen u. a., dass die Amtsniederlegung der Aufsichtsratsmitglieder an den Aufsichtsratsvorsitzenden falsch adressiert und daher unwirksam gewesen sei, auch wenn sie tatsächlich in die Hände des Vorstands gelangt sei. Die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der nur festgestellte Bilanzen zu unterzeichnen sind, sei wegen der geänderten Publizitätsvorschriften überholt. Ob der Abschlussprüfer den Prüfungsbericht zum Jahresabschluss dem Aufsichtsrat unmittelbar oder über den Vorstand zuleiten dürfe und ob er wenigstens seinen Bericht unterzeichnet haben müsse, bedürfe ebenso höchstrichterlicher Klärung wie die Frage, ob der Abschlussprüfer seinen Bestätigungsvermerk gesondert unterzeichnen müsse oder als Bestandteil des Prüfungsberichts unterzeichnen könne.

Minimalanforderungen an die Prüfung erfüllt, wenn Aufsichtsrat unterzeichneter Prüfungsbericht mit Mitteilung über Erteilung des Bestätigungsvermerks vorliegt

Das Berufungsgericht hat die Amtsniederlegung der Aufsichtsratsmitglieder für wirksam erachtet, da sie dem richtigen Empfänger schließlich zugegangen seien und mit der Weiterleitung durch den Vorstand zu rechnen gewesen sei. Das geltende Gesetz verpflichte den Vorstand weder, bereits den aufgestellten Jahresabschluss zu unterzeichnen noch verbiete § 321 Abs. 5 HGB dem Abschlussprüfer, wie hier einen Entwurf des Prüfungsberichts vorab dem Vorstand zuzuleiten. Den Minimalanforderungen an die Prüfung nach § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG sei genügt, wenn dem Aufsichtsrat bei seiner Prüfung des Jahresabschlusses der unterzeichnete Prüfungsbericht vorliege, in dem die Erteilung des Bestätigungsvermerks mitgeteilt werde. Der Abschlussprüfer müsse zwar einen gesonderten Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss unterzeichnen. Dass dieser dem Aufsichtsrat bei seiner Prüfung des Jahresabschlusses nicht vorliege, führe entgegen der Auffassung der Kläger genauso wenig zur Nichtigkeit wie die fehlende Siegelung des Prüfungsberichts gem. § 48 Abs. 1 Wirtschaftsprüferordnung.

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerden zurück

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist damit rechtskräftig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.06.2010
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

Vorinstanzen:
  • Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.11.2008
    [Aktenzeichen: 34 O 65/08 KfH]
  • Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 01.07.2009
    [Aktenzeichen: 20 U 8/08]
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