wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2014
AnwZ (Brfg) 58/12 -

Erwerb der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Kein zwingender arbeitsrechtlicher Bezug bei Fällen aus dem Arbeitsförderungs- oder Sozial­versicherungs­recht

Voraussetzung ist Vorliegen einer relevanten und problematischen arbeitsrechtlichen Frage

Der Erwerb der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" setzt unter anderem das Vorliegen einer bestimmten Zahl von bearbeiteten Fällen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts voraus. Fälle aus dem Gebiet des Arbeitsförderungs- oder Sozial­versicherungs­recht können zwar genügen. Da sie aber nicht zwingend einen arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen, müssen sie zumindest eine relevante und problematische Frage beinhalten, um einen arbeitsrechtlichen Bezug sicherzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 beantragte ein Rechtsanwalt, ihm die Führung des Titels "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu erlauben. Als Beleg für seine Kenntnisse und Fähigkeiten auf diesem Gebiet überreichte er unter anderem eine Liste mit 56 gerichtlichen bzw. rechtsförmlichen Verfahren. Nachdem der Rechtsanwaltskammer Bedenken aufkamen, ob die aufgelisteten Fälle zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrecht genügen, reichte der Rechtsanwalt im März 2011 weitere sieben Verfahren ein. Dennoch wurde ihm die Bezeichnung mit der Begründung verwehrt, dass die vorgelegten Fälle zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen nicht ausgereicht haben. Viele Fälle haben auf dem Gebiet des Arbeitsförderungs- oder Sozialversicherungsrecht gelegen und keinen arbeitsrechtlichen Bezug aufgewiesen. Der Rechtsanwalt erhob daraufhin Klage. Der Anwaltsgerichtshof München schloss sich jedoch der Argumentation der Rechtsanwaltskammer an und bestätigte die Ablehnung. Dagegen richtete sich die Berufung des Rechtsanwalts.

Voraussetzungen eines Fachanwaltstitels sind 50 Arbeitsrechtsfälle

Der Bundesgerichtshof führte zunächst aus, dass zur Verleihung des Fachanwaltstitels für Arbeitsrecht der Rechtsanwalt unter anderem mindestens 50 gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren aus diesem Gebiet vorweisen müsse (§ 5 Abs. 1 c) Fachanwaltsordnung - FAO). Diesen Anforderungen sei der Rechtsanwalt mit den zuerst vorgelegten 56 Fällen nicht nachgekommen. Denn eine große Anzahl der Fälle habe sich auf dem Gebiet des Arbeitsförderungs- oder Sozialversicherungsrecht befunden und keinen Bezug zum Arbeitsrecht aufgewiesen.

Fehlender arbeitsrechtlicher Bezug der Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsfälle

Fälle aus dem Gebiet des Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrecht weisen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht von sich aus einen arbeitsrechtlichen Bezug auf. Zwar müsse die arbeitsrechtliche Problematik nicht den wesentlichen Teil der Fallbearbeitung ausmachen oder den Mittelpunkt des Falls bilden. Es sei aber erforderlich, dass zumindest eine relevante und problematische arbeitsrechtliche Frage vorliegt. Es müsse daher vorgetragen werden, welche arbeitsrechtlichen Fragestellungen bei der Bearbeitung arbeitsförderungs- oder sozialversicherungsrechtlicher Fälle konkret eine Rolle gespielt haben.

Anspruch auf Fachanwaltstitel bestand

Der Rechtsanwalt habe aber dennoch einen Anspruch auf den begehrten Fachanwaltstitel gehabt, so der Bundesgerichtshof. Denn den erforderlichen Nachweis der praktischen Erfahrungen habe er durch die nachgereichten Fälle vorweisen können.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.07.2014
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Anwaltsgerichtshof München, Urteil vom 09.07.2012
    [Aktenzeichen: BayAGH I - 2/12 -]
Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: BRAK-Mitteilungen (BRAK-Mitt)
Jahrgang: 2014, Seite: 158
BRAK-Mitt 2014, 158
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2014, Seite: 687
MDR 2014, 687
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2014, Seite: 752
NJW-RR 2014, 752

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18418 Dokument-Nr. 18418

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18418

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung