wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 27. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2006
3 StR 460/98 -

Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut rechtskräftig

Das Landgericht Verden hat die drei Angeklagten K., Th. und M. im Dezember 1997 wegen gemeinschaftlichen Mordes jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie gemeinsam den Ehemann der Angeklagten K. aus niedrigen Beweggründen bzw. aus Habgier getötet haben, da er einer Beziehung der Angeklagten Th. und K. im Wege stand.

Die Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat im Februar 1999 durch Beschluss verworfen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden der Angeklagten am 25. Januar 2005 mit der Begründung aufgehoben, dass die Verwerfung einer Verfahrensrüge unzulässig Grundrechte der Beschwerdeführer verletzt habe.

Der Senat hat die Revisionen der Angeklagten nunmehr erneut verworfen. Er ist jetzt von der Zulässigkeit der Verfahrensrüge ausgegangen, hat sie aber - in Übereinstimmung mit der vom Generalbundesanwalt schon im ersten Verfahrensdurchgang geäußerten Rechtsansicht, die er sich schon damals hilfsweise zu eigen gemacht hat - als unbegründet erachtet.

Der Senat hat auch keinen Anlass gesehen, wegen der Dauer des Strafverfahrens die gegen die Angeklagten erkannten lebenslangen Freiheitsstrafen aufzuheben. Die Verpflichtung des Staates, Strafverfahren innerhalb angemessener Frist zu erledigen, ist nicht in einer Weise verletzt worden, die unter den hier gegebenen Umständen eine Kompensation von besonderen Belastungen der Angeklagten durch ein überlanges Verfahren erforderte.

Allein der Umstand, dass das Revisionsverfahren nach Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht ein zweites Mal durchgeführt werden musste, führt nicht zu einer kompensationspflichtigen Verfahrensverzögerung. Er ist vielmehr Ausfluss einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Systems von Rechtsbehelfen. Einer jüngeren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 - Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft) folgt der Senat nicht. Er sieht sich daran auch nicht gebunden, weil dieser Kammerentscheidung keine Rechtsprechung eines Senats des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt.

Die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hat den Strafausspruch ebenfalls nicht gefährdet. Ob in diesem Zeitraum eine ausreichende Förderung des Verfahrens erfolgt ist, konnte der Senat letztlich dahinstehen lassen, da auch eine etwa verzögerliche Bearbeitung angesichts der besonderen Umstände des Falles nicht zu einer Kompensation hätte Anlass geben können: Die Angeklagten hatten gemeinschaftlich einen Menschen ermordet und damit eines der schwersten Verbrechen begangen, die das Strafgesetzbuch kennt und das zwingend mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnden ist. Zudem waren die Freiheitsstrafen seit Februar 1999 rechtskräftig. Die Angeklagten befanden sich seither im Strafvollzug. Ihre Situation war nicht mit der Ungewissheit vergleichbar, die bei einem Angeklagten vor rechtskräftigem Abschluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens besteht.

Damit ist die Verurteilung der Angeklagten erneut rechtskräftig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.02.2006
Quelle: Pressemitteilung Nr. 20/06 des BGH vom 07.02.2006

Aktuelle Urteile aus dem Strafprozeßrecht
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1851 Dokument-Nr. 1851

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1851

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung