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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2002
3 StR 11/02 -

Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" ist strafbar

Bewusst irreführende Werbung für Kaffeefahrten kann strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Gericht bestätigte die Verurteilung eines Busunternehmers, der ein "leckeres Mittagessen" versprochen hatte, dann aber nur Konservendosen mit Suppe und Brechbohnen verteilen ließ. Das Landgericht Oldenburg hatte ihn wegen strafbarer Werbung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil.

Ein in der Verkaufsfahrtenbranche tätiger Unternehmer führte Tagesbusreisen mit Verkaufsveranstaltungen durch, auf denen Wolldecken, Porzellanwaren u.ä. verkauft werden sollten. Für jede Fahrt richtete er mindestens 1500 persönlich adressierte Werbeschreiben vorwiegend an ältere, nicht mehr berufstätige Personen. Sechs dieser Fahrten hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Oldenburg zum Gegenstand einer Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Oldenburg gemacht, um eine rechtsgrundsätzliche Entscheidung zur Zulässigkeit bestimmter Werbemethoden zu erlangen. Soweit der Angeklagte bei fünf dieser Fahrten ein "leckeres Mittagessen" versprochen, jedoch nur je eine Konservendose mit Suppe, bzw. mit Brechbohnen zum Mitnehmen verteilen ließ, hat ihn das Landgericht wegen strafbarer Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG verurteilt. Dagegen hat es abgelehnt, die Vorspiegelung von erzielten "Topgewinnen" aus angeblich bereits stattgefundenen Verlosungen oder Lotterien, die auf der Reise überreicht werden sollten, als strafbare Werbung zu qualifizieren, weil der erforderliche Zusammenhang zwischen Anpreisung und angebotener Dienstleistung, nämlich der Tagesreise, fehle.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß nicht nur das bewußt unwahre und irreführende Versprechen eines "leckeren Mittagessens", sondern auch das der Aushändigung eines angeblichen "Topgewinns" in Zusammenhang mit der angebotenen Tagesbusreise steht. Nur derjenige könne in den Genuß des vermeintlichen Gewinns kommen, der an der Reise teilnehme. Damit werde auch das darin liegende Anlocken vom Tatbestand der strafbaren Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG erfaßt. Der Senat hat daher den Freispruch in einem weiteren Fall aufgehoben und den Angeklagten auch insoweit wegen strafbarer Werbung verurteilt. Er hat die Sache zur erneuten Festsetzung der Strafe unter Berücksichtigung des erweiterten Schuldumfangs an das Landgericht zurückverwiesen.

Soweit der Angeklagte auch wegen Betrugs verurteilt worden war, weil er bei einem Teil der Werbeschreiben eine 0190-Service-Telefonnummer für nähere Auskünfte angegeben hatte, den Anrufern jedoch keine über den Inhalt der Werbeschreiben hinausgehenden Auskünfte hatte erteilen lassen, hat der Senat das Verfahren eingestellt, weil das Landgericht diesen Sachverhalt, der an sich den Tatbestand des Betrugs erfüllen könnte, nicht ausreichend festgestellt hat.

Auszug aus dem Gesetz:

§ 4 UWG lautet:

Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkauf oder über die Menge der Vorräte wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hinweis

§ 4 UWG ist jetzt § 16 UWG. Obige Fassung des § 4 UWG war vom 14. September 2000 bis 7. Juli 2004 gültig. Der neue § 16 UWG "Strafbare Werbung" gilt seit 8. Juli 2004.

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der Leitsatz

UWG § 4 Abs. 1

Zur Strafbarkeit falscher Versprechungen, mit denen zur Teilnahme an entgeltlichen "Kaffeefahrten" gelockt werden soll.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.05.2005
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 83/02 des BGH vom 15.08.2002

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