Laepple-Urteil: Sitzstreik auf Straßenbahnschienen: Psychisch vermittelter Zwang kann Gewalt im Sinne der Nötigung darstellen

Im zugrunde liegenden Fall kam es im Oktober 1966 in Köln zu einem rechtswidrigen Sitzstreik von Studenten und Schülern. Sie blockierten mittels ihrer Sitzblockade den Straßenbahnverkehr an einer Kreuzung und wollten damit gegen eine Preiserhöhung der Kölner Verkehrsbetriebe protestieren. Nachfolgend musste sich der Bundesgerichtshof damit beschäftigen, ob das Verhalten der Protestler eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 StGB darstellte.

Sitzblockade stellte Gewaltanwendung dar

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass ein gewaltsames Handeln der Studenten und Schüler im Sinne der Nötigung vorlag. Denn die Protestler, die den Straßenbahnverkehr durch ihren Sitzstreik blockieren wollten, nötigten die Führer der Straßenbahn mit Gewalt, ihr Fahrzeug anzuhalten.

Fehlende Anwendung körperlicher Gewalt unerheblich

Dabei habe es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Rolle gespielt, dass die Protestler die Straßenbahn nicht durch unmittelbaren Einsatz von körperlicher Gewalt zum Stehen brachten, sondern nur durch einen psychischen Zwang die Weiterfahrt verhinderten. Entscheidend sei lediglich, dass die ausgeübte psychische Einwirkung von einigem Gewicht ist. Dies sei hier der Fall gewesen. Stellt sich ein Mensch der Bahn auf den Schienen entgegen, so liege darin ein für den Fahrer unwiderstehlicher Zwang. Denn er muss anhalten, um nicht einen Totschlag zu begehen. Diese Zwangswirkung werde durch einen massierten Einsatz vieler Personen auf dem Gleiskörper noch gesteigert.

Die Entscheidung ist aus dem Jahr 1969 und erscheint im Rahmen der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben".