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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: BGHSt 58, 253
Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGHSt), Band: 58, Seite: 253
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BGHSt 58, 253:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.05.2013
- 1 StR 469/12 -
Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindigkeitsmessanlage
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage dadurch blockiert, dass er das Gerät zuparkt, macht sich nicht strafbar. Insbesondere liegt mangels Einwirken auf das Gerät keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle BGHSt 58, 253 wird teils auch als „BGHSt 58, S. 253“ zitiert.