wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BGHReport 2005, 304

Zeitschrift: BGH Report (BGHReport),
Jahrgang: 2005, Seite: 304

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BGHReport 2005, 304:

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.11.2004
- XII ZR 128/02 -

Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Die Parteien, beide Tierärzte, leben getrennt. Die beklagte Ehefrau war im Dezember 1998 aus der Ehewohnung ausgezogen. Mit der Behauptung, es habe auch noch 1999 wirtschaftliche Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gegeben, hat der Kläger von der Beklagten für das Jahr 1999 die Zustimmung zur – für ihn mit einem wirtschaftlichen Vorteil von rund 10.000 DM verbundenen – gemeinsamen steuerlichen Veranlagung begehrt und sich bereit erklärt, ihr daraus etwa entstehende steuerliche Nachteile zu ersetzen. Lesen Sie mehr

Werbung

Die Fundstelle BGHReport 2005, 304 wird teils auch als „BGHReport 05, 304“, „BGHReport 2005, S. 304“ oder „BGHReport 05, S. 304“ zitiert.




Werbung