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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013
IV R 15/10 -

Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personen­gesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn

Abfindungszahlungen können nicht als Vermächtnisse behandelt werden

Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personen­gesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personen­gesellschaft festgestellt werden muss. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten sich die potentiellen Erben des Gesellschafters einer Personengesellschaft vergleichsweise über die Erbfolge geeinigt. Die Vergleichsbeteiligten, die gegen Entgelt auf ihre Rechtsposition verzichtet hatten, machten geltend, sie seien als Vermächtnisnehmer nicht am Feststellungsverfahren der Personengesellschaft zu beteiligen. Dies sah das Finanzamt anders und bezog die Betroffenen in die Gewinnfeststellung ein.

Abfindungen sind betroffenen Vergleichsbeteiligten als Veräußerungsgewinne zuzurechnen

Anders als das Finanzgericht folgte der Bundesfinanzhof der Auffassung des Finanzamtes. Die Abfindungszahlungen hätten die Betroffenen deshalb nicht als Vermächtnisse erhalten, weil ein Vermächtnis nur vom Erblasser eingeräumt und nicht nachträglich durch Vergleich geregelt werden könne. Vielmehr seien die Abfindungen den betroffenen Vergleichsbeteiligten als Veräußerungsgewinne zuzurechnen, weil der entgeltliche Verzicht auf die Durchsetzung ihrer Rechtsposition als vermeintliche Erben wie die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zu behandeln sei. Es gebe keinen vernünftigen Grund dafür, die Abgefundenen anders zu besteuern als einen unangefochtenen Miterben oder Mitgesellschafter, der aus der Gesellschaft gegen Abfindung ausscheide.

Rückweisung der Sache an das Finanzgericht

Das Verfahren wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil noch Unklarheit darüber bestand, ob die vermeintlichen Erben gesellschaftsrechtlich Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters hätten werden können.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.09.2013
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online

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