wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 21. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.03.2005
III R 22/02 -

Wählt ein Ehegatte die getrennte Veranlagung führt dies zur getrennten Veranlagung auch beim anderen Ehegatten

Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26 b des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und der getrennten Veranlagung (§ 26 a EStG) wählen. Sie können die getroffene Wahl auch widerrufen, solange der Einkommensteuerbescheid noch anfechtbar ist.

Ändert das Finanzamt (FA) einen Zusammenveranlagungsbescheid, kann jeder der Ehegatten bis zur Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheids statt der Zusammenveranlagung die getrennte Veranlagung beantragen, sofern der Antrag nicht ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich ist.

Eheleute können nur einheitlich --entweder zusammen oder getrennt-- veranlagt werden. Entscheidet sich einer der Ehegatten nach einer bereits durchgeführten Zusammenveranlagung zulässigerweise für die getrennte Veranlagung, ist nach dem Bundesfinanzhof-Urteil (BFH) vom 3. März 2005 III R 22/02 auch für den anderen Ehegatten eine getrennte Veranlagung durchführen, selbst wenn der Zusammenveranlagungsbescheid ihm gegenüber bestandskräftig geworden und die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist.

Im entschiedenen Fall hatte das FA den Zusammenveranlagungsbescheid für das Jahr 1985 im Jahr 1992 zugunsten der Eheleute geändert. Aufgrund des Antrags der Ehefrau auf getrennte Veranlagung führte das FA für beide Eheleute anstelle der Zusammenveranlagung getrennte Veranlagungen durch. Der Ehemann wendete dagegen ein, die Festsetzungsfrist sei Ende 1992 abgelaufen. Das FA habe daher im Jahr 1993 ihm gegenüber den Zusammenveranlagungsbescheid nicht mehr aufheben und eine getrennte Veranlagung durchführen dürfen.

Nach dem Urteil des BFH ergibt sich die Befugnis des FA zur Aufhebung des bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheids aus § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--. Danach hat das FA einen Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Nach Auffassung des BFH ist der Antrag auf getrennte Veranlagung ein Ereignis, das auf den Veranlagungszeitraum zurückwirkt. Nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 wurde daher die vierjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis (der Antrag auf getrennte Veranlagung) eingetreten ist, erneut in Lauf gesetzt, so dass das FA berechtigt und verpflichtet war, den dem Kläger gegenüber ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid aufzuheben und einen Bescheid über die getrennte Veranlagung zu erlassen.

Werbung

der Leitsatz

Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Der Antrag auf getrennte Veranlagung stellt hinsichtlich des gegenüber dem anderen Ehegatten ergangenen Zusammenveranlagungsbescheids ein rückwirkendes Ereignis dar. Die dementsprechend erneut in Lauf gesetzte Festsetzungsfrist beginnt ihm gegenüber mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt wird.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.07.2005
Quelle: Pressemitteilung Nr. 26/05 des BFH vom 27.07.2005

Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 784 Dokument-Nr. 784

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil784

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung