Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten erbschaftsteuerrechtlich nicht gleichgestellt

Geklagt hatte ein Erbe, dessen Lebenspartner im Oktober 2002 verstorben ist. Das Finanzamt setzte gegen den Erben eine Erbschaftsteuer in Höhe von 46.621,- EUR fest. Es gewährte einen Steuerfreibetrag von 5.200,- EUR und legte der Steuerfestsetzung gemäß § 15 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetzes (ErbStG) die Steuerklasse III zugrunde.

Ehegatten wird dagegen im Erbfall die Steuerklasse I zugeordnet. Ihnen steht dann ein persönlicher Freibetrag von 307.000,- EUR (Stand: Februar 2002) sowie ein Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000,- EUR zu.

Der Bundesfinanzhof stellte in seinem Beschluss klar, dass die Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Weder Art. 14 Abs. 1 GG, der die Eigentums- und Erbrechtsgarantie gewährleistet, noch das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG seien verletzt. Dem Gesetzgeber sei es mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen.