Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen Gemeinschaften

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hatte nun abschließend über die Rechtssache "Gerritse" zu entscheiden: Herr Gerritse ist ein in den Niederlanden wohnender niederländischer Staatsangehöriger, der in Deutschland ein Honorar für einen Solo-Auftritt als Schlagzeuger erhielt. Er wollte wie ein inländischer Künstler zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dabei sollten seine bislang nicht berücksichtigten Betriebsausgaben angesetzt und sollte ihm außerdem der sog. Grundfreibetrag gewährt werden. Der Bundesfinanzhof lehnte beides ab: Es genüge, wenn Herrn Gerritse für die Betriebsausgaben die Möglichkeit eines vereinfachten Erstattungsverfahrens gegeben werde. Ein Anspruch auf Steuerveranlagung und auf den Grundfreibetrag stehe ihm weder aus Gründen des Verfassungs- noch des Gemeinschaftsrechts zu.

Zu beachten ist, dass das Verfahren das Streitjahr 1996 betraf. Seit Mitte 2002 ist die (geänderte) Beitreibungs-Richtlinie 2001/44/EG der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Der EuGH hat in dem "Scorpio"-Urteil zu erkennen gegeben, dass im Hinblick hierauf der Abzug der Einkommensteuer an der "Quelle" durch den inländischen Veranstalter des Künstlerauftritts möglicherweise nicht mehr gerechtfertigt sein könnte. Dementsprechend hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik am 26. März 2007 auch bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.