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Donnerstag, 28. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BB 2006, 1358

Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB),
Jahrgang: 2006, Seite: 1358

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BB 2006, 1358:

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.04.2006
- VIII ZR 163/05 -

Einzelne unbedenkliche Schönheitsreparaturklauseln können in der Summe unwirksam sein

Grundsätzlich muss der Vermieter Schönheitsreparaturen vornehmen. Viele Vermieter übertragen diese Verpflichtung jedoch per Mietvertrag auf den Mieter. Die Übertragung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen kann aber unwirksam sein, wenn der Mietvertrag zu viele Klauseln über Schönheitsreparaturen vorsieht. Dann braucht der Mieter nicht zu renovieren, auch wenn jede einzelne Klausel für sich unbedenklich ist. Der Bundesgerichtshof spricht vom so genannten Summierungseffekt. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BB 2006, 1358 wird teils auch als „BB 06, 1358“, „BB 2006, S. 1358“ oder „BB 06, S. 1358“ zitiert.




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