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Freitag, 29. März 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BB 1996, 2536

Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB),
Jahrgang: 1996, Seite: 2536

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BB 1996, 2536:

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.10.1996
- XII ZR 55/95 -

Fitnessstudio: AGB-Klausel, die Zahlung des Monatsbeitrags auch bei Nicht-Nutzung vorschreibt, ist ungültig

Verträge über die Nutzung eines Fitnessstudios enthalten oft eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach der Kunde den monatlichen Mitgliedsbeitrag auch für diejenigen Zeiträume bezahlen muss, in denen er die Einrichtungen des Studios gar nicht nutzt. Gegen einen solchen Vertrag hatte sich ein Verbraucherverein gewandt, der die gerichtliche Untersagung einer entsprechenden Klausel durchsetzen wollte. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Auffassung des Vereins weitgehend an und untersagte in letzter Instanz die Verwendung entsprechender AGB. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BB 1996, 2536 wird teils auch als „BB 96, 2536“, „BB 1996, S. 2536“ oder „BB 96, S. 2536“ zitiert.




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