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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2006
AZR 552/04 -

Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen

Eine Tarifvertragspartei ist verpflichtet, auf ihre Mitglieder einzuwirken, einen für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen. Ebenso ist auch ein Spitzenverband verpflichtet, auf seine Mitgliedsverbände auf die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen hinzuwirken, die sich aus einem von dem Spitzenverband abgeschlossenen Tarifvertrag für die regionalen Mitgliedsverbände ergeben.

Der Inhalt dieser Einwirkungspflicht folgt zunächst aus dem betreffenden Tarifvertrag selbst.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit verlangt die IG BAU als Tarifvertragspartei des überregionalen Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und des Landes Berlin (TV Lohn/West) von dem Zentralverband des deutschen Baugewerbes und dem Hauptverband der deutschen Bauindustrie, auf regionale Mitgliedsverbände einzuwirken, mit der IG BAU in Ergänzung zum TV Lohn/West bestimmte, im Einzelnen ausformulierte regionale Lohntarifverträge („Lohntabellen“) abzuschließen. Die Einwirkungsklage war in allen Instanzen erfolglos. Aus dem TV Lohn/West ergibt sich keine Verpflichtung der regionalen Tarifvertragsparteien, Tarifverträge mit dem im Klageantrag abschließend ausformulierten Inhalt abzuschließen.

Insbesondere hinsichtlich der zahlreichen nur in den bisherigen regionalen Tarifverträgen, nicht im TV Lohn/West vorgesehenen Sonderlohngruppen für bestimmte Berufstätigkeiten haben die regionalen Tarifvertragsparteien einen eigenen Gestaltungsspielraum. Welche Sonderlohngruppen mit welcher Vergütung in den abzuschließenden regionalen Tarifverträgen erhalten bleiben, ist durch den TV Lohn/West selbst nicht abschließend geregelt worden.

Vorinstanz:

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27. August 2004 – 2 Sa 338/04

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.01.2006
Quelle: Pressemitteilung Nr. 05/06 des BAG vom 25.01.2006

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