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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2014
8 AZR 655/13 -

Wegnahme von Zahngold durch Krematoriums­mitarbeiter begründet Schadensersatz­anspruch

Schadensersatz­anspruch auch ohne Eigentum am Zahngold

Nehmen Beschäftigte Edelmetall­rückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Klägerin im vorliegenden Fall, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin eines Krematoriums. Seit 2010 wird dieses von einer Tochtergesellschaft betrieben. Der Beklagte war von 1995 bis Oktober 2010 in dem Krematorium beschäftigt; jedenfalls bis Mai 2005 bediente er die Einäscherungsanlage. Im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen schweren Bandendiebstahls, Störung der Totenruhe und Verwahrungsbruch zeigten Videoaufnahmen, dass Beschäftigte die Asche der Verstorbenen gezielt nach Gegenständen durchsuchten. Bei Hausdurchsuchungen wurden Zahngold aus Kremierungsrückständen und erhebliche Geldbeträge gefunden, sowie in der gemeinsamen Wohnung des Beklagten und seiner Lebensgefährtin Unterlagen über Verkäufe von Edelmetall. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis des Beklagten fristlos. Eine hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos.

Arbeitgeber hat grundsätzlich Schadenersatzanspruch

Im vorliegenden Verfahren verlangt die Klägerin im Wege des Schadensersatzes den Erlös für den Zeitraum von 2003 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht hat dieser Klage in Höhe von 255.610,41 Euro stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten hat der das Bundesarbeitsgerichts die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Der Arbeitgeber als Betreiber des Krematoriums hat grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch, wenn ein Arbeitnehmer Zahngold aus Kremierungsrückständen an sich nimmt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber nicht Eigentümer des Zahngoldes geworden ist. Jedoch kann derzeit nicht entschieden werden, wem ein Schadensersatzanspruch zusteht, da es nach dem Vortrag der Parteien möglich ist, dass der neue Betreiber des Krematoriums Anspruchsinhaber ist und nicht mehr die Klägerin (Betriebsübergang, § 613 a BGB).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.08.2014
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der Betrieb (DB)
Jahrgang: 2015, Seite: 196
DB 2015, 196
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2015, Seite: 406
MDR 2015, 406
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NJW 2015, 429
 | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
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NZA 2015, 94

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Dokument-Nr.: 18713 Dokument-Nr. 18713

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Kommentare (2)

 
 
Herfurth-Schmidt schrieb am 27.08.2014

Gruseliger "Nebenverdienst " des Krematoriumsbetreibers, egal welcher.

Feodora schrieb am 22.08.2014

die dürfen mit dem Zahngold machen was sie wollen. alles rechtens. Schweinerei.

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