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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2009
3 AZR 695/08 -

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung

Betriebsrente berechnet sich ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung der "gespaltenen Rentenformel"

Mit der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Frage der ergänzenden Auslegung einer Versorgungsordnung hat sich das Bundesarbeitsgericht befasst.

Zahlreiche Versorgungsordnungen sehen für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) höhere Prozentsätze vor als für den Teil bis zur BBG („gespaltene Rentenformel“). Die Einkommensteile, die die BBG überschreiten, sind einerseits nicht mit Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung belastet; anderseits fehlt dem Arbeitnehmer bei diesen Einkommensteilen jedoch eine entsprechende Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die „gespaltene Rentenformel“ trägt dem höheren Versorgungsbedarf Rechnung. Derartige Versorgungsordnungen sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00 Euro im Jahre 2003 nach § 275 c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan dahin zu ergänzen, dass sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung der BBG berechnet, von dieser sodann allerdings der Betrag in Abzug zu bringen ist, um den sich die gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat.

Der Kläger war bis zum 31. Januar 2006 bei der Beklagten beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. Februar 2006 gesetzliche Altersrente und eine Betriebsrente iHv. monatlich 634,00 Euro. Sein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung basiert auf einer Versorgungsordnung mit einer „gespaltenen Rentenformel“. Die Beklagte hatte die Betriebsrente unter Berücksichtigung der außerplanmäßig durch § 275 c SGB VI angehobenen BBG berechnet. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Die konkrete Ausgestaltung der Versorgungszusage stand der ergänzenden Auslegung nicht entgegen. Der Kläger hat danach Anspruch auf eine um 221,87 Euro höhere monatliche Betriebsrente.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.04.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 36/09 des BAG vom 22.04.2009

Vorinstanz:
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2008
    [Aktenzeichen: 9 Sa1142/07]
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Kommentare (1)

 
 
Wolfgang Storz schrieb am 31.12.2015

Leider hat das BAG dieses Urteil 4 jahre später wieder kassiert und eine Wende um 180 Grad gemacht. Ich hatte mich auf dieses Urteil gestützt und eine Klage vor dem AG Darmstadt gegen meinen EX-Arbeitgeber angestrengt. Dem wollten die Arbeitsrichter aber entgegen der damnals noch gültigen Rechtsauffassung des BAG nicht folgen und haben die Klage abgewiesen. Im Nachhinein scheinen die Arbeitsrichter des AG Darmstadt auch das BAG überzeugt zu haben? Trotzdem habe ich seitdem so meine Probleme mit bestimmten Juristen. Was bedeutet dann noch ein Urteil der höchsten Arbeitsgerichts-Instanz?

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