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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010
10 AZR 588/09 -

BAG zur Rechtsstellung des Datenschutz­beauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

Amt des Beauftragten für den Datenschutz endet mit Erlöschen der Krankenkasse

Das Gesetz nicht ausdrücklich regelt, ob das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren. Das Bundes­arbeits­gericht entschied nun, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Beauftragten für den Datenschutz endet.

Nach § 4 f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren.

Beauftragten für den Datenschutz wird nach Fusion anderweitige Tätigkeit zugewiesen

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Dienstordnungsangestellter einer AOK, der Beklagten zu 1), und wurde 1997 von einer Rechtsvorgängerin zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt. Zum 1. Januar 2008 fusionierte die Rechtsvorgängerin mit einer weiteren Krankenkasse zur Beklagten zu 1). Diese wies dem Kläger eine anderweitige Tätigkeit zu. Der Kläger begehrt Beschäftigung als Beauftragten für den Datenschutz und hilfsweise die Feststellung, dass die ihm übertragene Tätigkeit nicht amtsangemessen sei.

Anspruch auf Beschäftigung als Beauftragten für den Datenschutz besteht nicht

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers war nur teilweise erfolgreich. Sie war hinsichtlich des Beschäftigungsantrags erfolglos. Das Amt des Beauftragten für den Datenschutz hat mit dem Erlöschen der Krankenkasse geendet. Die Tätigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz ist nur für die Dauer der Übertragung des Amtes Bestandteil des Anstellungsvertrags geworden. Ein Anspruch auf Beschäftigung als Beauftragten für den Datenschutz besteht nach dem Ende des Amtes gegen die neugegründete Beklagte zu 1) deshalb nicht mehr.

Über Angemessenheit der zugewiesenen Tätigkeit muss neu entschieden werden

Das Gericht hat den Rechtsstreit im Übrigen an das Landesarbeitsgericht zur Prüfung zurückverwiesen, ob die dem Kläger neu zugewiesene Tätigkeit amtsangemessen ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.09.2010
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2009
    [Aktenzeichen: 2 Sa 567/08]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Angemessenheit | angemessen | Datenschutzbeauftragter | Fusion | Krankenkasse
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2011, Seite: 275
MMR 2011, 275

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Dokument-Nr.: 10334 Dokument-Nr. 10334

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