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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010
- 10 AZR 588/09 -
BAG zur Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
Amt des Beauftragten für den Datenschutz endet mit Erlöschen der Krankenkasse
Das Gesetz nicht ausdrücklich regelt, ob das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Beauftragten für den Datenschutz endet.
Nach § 4 f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren.
Beauftragten für den Datenschutz wird nach Fusion anderweitige Tätigkeit zugewiesen
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Dienstordnungsangestellter einer AOK, der Beklagten zu 1), und wurde 1997 von einer Rechtsvorgängerin zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt. Zum 1. Januar 2008 fusionierte die Rechtsvorgängerin mit einer weiteren
Anspruch auf Beschäftigung als Beauftragten für den Datenschutz besteht nicht
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers war nur teilweise erfolgreich. Sie war hinsichtlich des Beschäftigungsantrags erfolglos. Das Amt des Beauftragten für den Datenschutz hat mit dem Erlöschen der
Über Angemessenheit der zugewiesenen Tätigkeit muss neu entschieden werden
Das Gericht hat den Rechtsstreit im Übrigen an das Landesarbeitsgericht zur Prüfung zurückverwiesen, ob die dem Kläger neu zugewiesene Tätigkeit amtsangemessen ist.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.09.2010
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online
- Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2009
[Aktenzeichen: 2 Sa 567/08]
Jahrgang: 2011, Seite: 275 MMR 2011, 275
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Dokument-Nr. 10334
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