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Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 02.08.2018
- 1 Ca 1987/17 -
Bei Übernahme von Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte durch Arbeitgeber muss Rückzahlungsverpflichtung vertraglich geregelt werden
Unklarheiten über zurückzuzahlenden Betrag führen grundsätzlich zur Unwirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarung
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Dies entschied, das Arbeitsgericht Siegburg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist philippinischer Staatsangehöriger. Die Beklagte betreibt eine Pflegeeinrichtung. Die Beklagte warb auf den Philippinen Pflegekräfte an, die zunächst einen Deutsch- sowie Pflegekurs absolvieren mussten. Sämtliche Kosten übernahm die Beklagte. Die Parteien schlossen einen Darlehensvertrag über 12.900 Euro, die der Kläger in monatlichen Raten von 400 Euro zurückzahlen sollte, unabhängig davon, ob er tatsächlich einen Arbeitsplatz als Pfleger erhalte. Der Kläger bekam einen Arbeitsplatz als Pfleger und erhielt für seine Tätigkeit in Deutschland ein Gehalt von 530 Euro brutto für 10 Stunden Arbeit pro Woche. Zudem gab es sogenannte "Schattendienste", in denen er eine erfahrene
Darlehensvertag nach Auffassung des Gerichts unwirksam
Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Klage auf Lohnzahlung ebenso wie die Widerklage auf Darlehensrückzahlung ab. Nach Ansicht des Gerichts vermochte der Kläger nicht schlüssig darzulegen, wann und wie viele Stunden er tatsächlich gearbeitet hat. Die Darlegung der geleisteten Arbeit ist jedoch die Grundvoraussetzung für eine Zahlungsklage. Der Darlehensvertag war nach Auffassung des Gerichts
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.09.2018
Quelle: Arbeitsgericht Siegburg/ra-online
- Rückzahlungspflicht von Weiterbildungskosten bei lediglich jährlich gestaffelter Minderung der Rückzahlungspflicht unwirksam
(Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 03.03.2015
[Aktenzeichen: 8 Sa 561/14]) - BAG zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011
[Aktenzeichen: 3 AZR 621/08])
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Dokument-Nr. 26432
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