wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2006
22 Ca 966/06 -

Arbeitgeber kann bei Versand von Privatpost auf Firmenkosten fristlos kündigen

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Wer die Frankiermaschine seines Arbeitgebers für eigene Privatbriefe nutzt, kann fristlos entlassen werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im Fall schob der Kundenbetreuer eines Versicherungsunternehmens mindestens neun private Briefe durch die Frankiermaschine des Unternehmens. Eine Postangestellte des Unternehmens wurde auf die Briefe aufmerksam, da die Adressen mit der Hand geschrieben waren. Der Schaden belief sich lediglich auf ca. 5,- EUR. Trotzdem kündigte das Unternehmen dem Arbeitnehmer fristlos.

Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschied. Es wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab.

Eine Kündigung sei auch dann möglich, wenn es sich nur um einzelne Briefe handele und der entsprechende Schaden für das Unternehmen gering sei. Denn das Verhalten des Arbeitnehmers verwirkliche den Straftatbestand des "Erschleichens von Leistungen" und rechtfertige daher auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung. Eine Abmahnung sei entbehrlich, denn jedem Mitarbeiter müsse klar sein, dass die Frankiermaschine des Unternehmens nicht für Privatpost zur Verfügung stehe.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main folgt mit dieser Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach kann auch der Diebstahl von geringwertigen Sachen eine fristlose Kündigung rechtfertigen (BAG, Urt. v. 11.12.2003, 2 AZR 36/03).

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.09.2006
Quelle: ra-online (pt)

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3082 Dokument-Nr. 3082

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3082

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung