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Donnerstag, 18. April 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: AnwBl 2014, 273

Zeitschrift: Anwaltsblatt (AnwBl),
Jahrgang: 2014, Seite: 273

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
AnwBl 2014, 273:

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2013
- X ZR 171/12 -

Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschafts­geschmacks­muster­sache nicht pauschal von einem über­durch­schnitt­lichen Umfang oder einer über­durch­schnitt­lichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts ausgegangen werden kann, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertigt. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle AnwBl 2014, 273 wird teils auch als „AnwBl 14, 273“, „AnwBl 2014, S. 273“ oder „AnwBl 14, S. 273“ zitiert.




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