wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 21. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss vom 16.05.2001
27 C 262/00 -

Mieter kann Briefkasten nach DIN-Norm verlangen

Einwurfschlitz muss mindestens 325 mm breit sein

Der Mieter hat Anspruch darauf, dass der Briefkasten einen DIN-gerechten Einwurfschlitz aufweist. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verfügten Mieter über einen Briefkasten, der einen Einwurfschlitz von 18 x 3 cm aufwies. Sie verlangten vom Vermieter den Einbau eines größeren Briefkastens mit einem Schlitz von mindestens 230 mm Breite.

Anspruch auf DIN-gerechten Briefkasten

Das Gericht gab den Klägern Recht. Es führte aus, dass sie einen Anspruch auf Einbau eines DIN-gerechten Briefkastens gemäß § 535, 536 BGB hätten.

DIN-Vorschrift 32617

Laut DIN-Vorschrift 32617 habe der Einwurfschlitz eines Briefkastens mindestens 325 mm breit zu sein. Dies habe den Hintergrund, dass auch DIN A 4 Briefumschläge sowie Zeitschriften ohne Knick in den Briefkasten eingelegt werden könnten. Ein Briefkasten mit einem Einwurfschlitz von nur 18 x 3 cm entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen an Zustellmöglichkeiten für die Post auch an Mieter einer Mietwohnung.

Mietminderung bei zu kleinem Briefkastenschlitz möglich

Das Amtsgericht Charlottenburg verwies auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.5.1990, wonach eine monatliche Minderung des Mietzinses von 0,5 % angemessen sei, wenn bei der installierten Briefkastenanlage Probleme bei der Zustellung von Zeitschriften bzw. DIN A 4 Umschlägen auftreten (MM 1990, Seite 261).

Größe des Briefkastenschlitzes wurde bei der Anmietung so nicht akzeptiert

Das Amtsgericht verkannte bei seiner Entscheidung nicht, dass die Kläger die Wohnung zunächst einmal mit dem vorhandenen Briefkasten akzeptiert hatten. Der Mietvertrag wurde am 9.6.1999 geschlossen. Andererseits sei jedoch auch zu berücksichtigen, dass die Frage, wie groß der Briefkasten ist, zunächst einmal bei der Anmietung einer Wohnung eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Dies hat zur Folge, dass der mangelhafte Briefkasten als solcher allein durch Anmietung der Wohnung nicht akzeptiert wurde, zumal seitens der Beklagten weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass die Kläger etwa den nicht DIN-gerechten Briefkasten akzeptiert hätten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.09.2011
Quelle: ra-online, Amtsgericht Charlottenburg (vt/pt)

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Briefkasten | DIN-Norm 32617 | Mieter | Mieterin
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Mietrechtliche Mitteilungen. Beilage zu Mieter Magazin (MM)
Jahrgang: 2001, Seite: 402
MM 2001, 402
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2002, Seite: 163
NZM 2002, 163

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11403 Dokument-Nr. 11403

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss11403

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung