wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 18. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4.7/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Trier, Urteil vom 27.01.2006
7 C 402/05 -

Mieter hat keinen Anspruch auf Nutzung von Hof- oder Gartenflächen durch Gewohnheitsrecht

Mietvertrag wird nicht durch stillschweigende Duldung abgeändert

Wer sein Auto schon seit Jahren im Hof geparkt hat, ohne dass dies mietvertraglich vereinbart war, kann sich hierauf nicht berufen, wenn der Vermieter die kostenfreie Hofnutzung nicht mehr duldet. Das hat das Amtsgericht Trier entschieden.

Im Fall hatte ein Mieter - wie auch andere Mieter des Hauses - den Hof mit seinem Auto befahren und es dort ohne eine gesonderte Vergütung zu zahlen, unter einem schon vorhandenen Carport abgestellt. Der Vermieter hatte diese Nutzung seit Mietvertragsbeginn - über 30 Jahre lang - geduldet. Als der Vermieter das Haus an einen neuen Eigentümer verkaufte, war es mit dieser Nutzung vorbei. Der neue Vermieter forderte alle Mieter auf, den Hof zu räumen und verschloss diesen mit einem Hoftor.

Hiergegen klagte der Mieter vor dem Amtsgericht Trier. Dieses wies den Anspruch des Mieters auf kostenfreie Hofnutzung ab.

Laut Mietvertrag seien die Hofnutzung und der Stellplatz nicht Bestandteil des Wohnungsmietvertrages. Auch nachträglich sei die Nutzung der Hoffläche nicht Bestandteil des Mietvertrages geworden. Auch wenn dem Vermieter bekannt gewesen sei, dass der Mieter den Hof nutzte, kann hierin nicht eine stillschweigende Zustimmung gesehen werden. Die stillschweigende Duldung ändere den Mietvertrag nicht ab.

Schließlich könne aus der bloßen Untätigkeit des Vermieters kein Anspruch des Mieters auf zukünftige kostenfreie Nutzung hergeleitet werden. Die Herleitung eines solchen Anspruchs wäre ein Verstoß gegen das Recht des Eigentümers, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren (§ 903 Satz 1 BGB).

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.09.2006
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Immobilienrecht | Mietrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3123 Dokument-Nr. 3123

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3123

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung